agb
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Abmeldung eines Kfz
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Onlineautoabmelden GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden, der ein Kfz abmelden möchte (nachfolgend „Kunde“).
Leistungsumfang
Der Anbieter bietet dem Kunden die Dienstleistung an, für ihn ein Kfz bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde abzumelden. Hierfür ist es erforderlich, dass der Kunde dem Anbieter die korrekten Daten in Bezug auf das Kfz angibt.
Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter folgende Daten mitzuteilen:
Vor- und Zuname des Kunden (bei juristischen Personen vollständige Firmenbezeichnung nebst Rechtsformzusatz, z. B. AG, GmbH, KG, etc.)
siebenstelliger Sicherheitscode auf dem Fahrzeugschein des abzumelden Kfz
jeweils dreistelliger Sicherheitscode von jedem Kennzeichen des abzumelden Kfz
Fahrgestellnummer (FIN) des Fahrzeuges des abzumelden Kfz
KFZ Kennzeichen des abzumelden Kfz
Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
Telefonnummer
E-Mail-Adresse
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter Änderungen der mitgeteilten Daten unverzüglich mitzuteilen.
Vergütung
Für die Abmeldung des Kfz berechnet der Anbieter eine Pauschalvergütung in Höhe von 35,00 Euro. Die Vergütung ist im Voraus zur Zahlung fällig.
Haftung
Der Anbieter haftet für Mängel seiner Leistungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
Kündigung
Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
Schlussbestimmungen
Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ist [Ort].
Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder ihre Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen unberührt.
Datenschutz
Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
Der Anbieter erhebt und verarbeitet die folgenden personenbezogenen Daten des Kunden:
Vor- und Zuname des Kunden
Anschrift des Kunden
Telefonnummer des Kunden
E-Mail-Adresse des Kunden
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden zur Erfüllung des Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden verwendet. Darüber hinaus werden die personenbezogenen Daten des Kunden zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen des Anbieters verwendet.
Der Anbieter gibt die personenbezogenen Daten des Kunden nicht an Dritte weiter, es sei denn, dies ist zur Erfüllung des Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden erforderlich oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe der Daten.
Der Kunde hat das Recht, auf seine personenbezogenen Daten zuzugreifen, diese zu berichtigen oder zu löschen. Der Kunde hat außerdem das Recht, die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einzuschränken oder zu widerrufen.
Der Kunde kann seine Rechte gegenüber dem Anbieter geltend machen.
Cookies
Der Anbieter verwendet auf seiner Website Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die auf dem Computer des Kunden gespeichert werden. Cookies werden verwendet, um die Website des Anbieters zu optimieren und den Kundenkomfort zu erhöhen.
Der Kunde kann die Verwendung von Cookies durch eine entsprechende Einstellung seines Browsers verhindern.
Sonderregelungen
Für die Abmeldung von bestimmten Kfz-Typen gelten Sonderregelungen. So ist beispielsweise für die Abmeldung eines Elektrofahrzeugs die Vorlage eines Nachweises über die Entsorgung des Fahrzeugs erforderlich.
Der Anbieter wird den Kunden über diese Sonderregelungen informieren, wenn der Kunde ein Kfz dieser Art abmelden möchte.